Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen.
1.1 Die Bedingungen gelten sowohl für Verbraucher (§13 BGB), als auch zwischen Unternehmern (§14 BGB).
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Airbag24 erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der schriftlichen oder mündlichen Auftragsvergabe gelten die Bedingungen als angenommen. Bedingungen von Auftraggebern wird ausdrücklich widersprochen, eines nochmaligen Widerspruchs nach Eingang bei Airbag24 bedarf es nicht. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Airbag24 schriftlich bestätigt sind.
§2 Dienstleistungsumfang
2.1 Airbag24 repariert ausschließlich Airbag Steuergeräte.
2.2 Im Fall von zugesandten elektronischen Bauteilen wird die Installation bzw. der Aus- und Einbau dieser Teile vom Auftraggeber übernommen. Airbag24 weist ausdrücklich darauf hin, dass sie die Kosten hierfür in keinem Fall übernehmen wird.
2.3 Wird Airbag24 beauftragt, einen Schaden zu beheben, der durch Eingriffe Dritter entstanden ist, so behält sich Airbag24 das Recht vor, die nötigen Zusatzarbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. In diesem Fall ist vor der Durchführung der Arbeiten ein Auftrag für Zusatzarbeiten gemäß §3.3 an Airbag24 zu erteilen.
§3 Angebot, Vertragsschluss
3.1 Die Angebote der Airbag24 sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Ein Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Auftraggeber das Online-Formular (Reparaturformular) auf der Airbag24-Internetseite www.airbag24.de ausfüllt und zusammen mit dem zu reparierten elektronischen Bauteil an Airbag24 sendet. In Ausnahmefällen und dringenden Umständen können Aufträge auch mündlich erteilt werden oder ohne das Formular.
3.3 Kostenvorschläge werden nicht gegeben, nach Rechnungserhalt besteht die Möglichkeit, die Reparatur zu widerrufen und alle Arbeiten werden rückgängig gemacht. Dieser Vorgang ist kostenfrei. Sollte kein Defekt festgestellt werden können, bzw. ein angebotener Ersatz wird abgelehnt, beträgt die Überprüfungsgebühr immer 70,00 Euro inkl. MwSt. Sollte das eingeschickte Teil defekt sein und Airbag24 kann es nicht reparieren bzw. keinen Ersatz anbieten, so entstehen keinerlei Kosten.
§4 Widerrufsrecht - gilt nur für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Airbag24, Adam Wotzka Schönefelder Chaussee 73 in 12512 Berlin. Telefon: 030 75 65 56 71, E-Mail: info@airbag24.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Besonderer Hinweis: Alle elektronischen Geräte sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Geräte, die für Sie codiert oder programmiert wurden.
§5 Lieferung und Leistungszeit
5.1 In der Regel repariert Airbag24 alle Airbag Steuergeräte innerhalb von 5 Arbeitstagen (Mo-Fr). Verzögert sich eine Reparatur, z.B. aufgrund dessen, dass neue Ersatzteile bestellt werden müssen, so wird dem Auftraggeber ein neuer Rücksendetermin per E-Mail mitgeteilt. Angekündigte Termine gelten als annähernd geschätzt.
5.2 Werden mehrere Teile zur Reparatur eingeschickt, so steht es Airbag24 frei, alle Teile gemeinsam zu verschicken.
5.3 Dem Auftraggeber stehen im Falle der Nichtbelieferung an den Auftragnehmer oder Auftraggeber keine Ansprüche für die Rückerstattung seiner Aufwendungen zu (z.B. Leihwagen, neue Ersatzteile oder Ersatzgeräte, Rückerstattung der Versandkosten, Rückerstattung des Aufpreises für Expresssendungen) zu.
§6 Versand und Gefahrübergang
6.1 Versandspesen für den Hinversand gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber sorgt für einen versicherten Versand sowie eine sichere Verpackung der Ware. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers.
6.2 Versandweg und Versandmittel (Rückversand) sind der Wahl von Airbag24 überlassen. In der Regel werden die Pakete mit dem Paketdienst UPS versendet. Airbag24 ist deshalb von dessen Arbeitszeiten abhängig. Standardsendungen werden von montags bis freitags ausgeliefert. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers kann die Ware auf dem Expressweg versendet werden. Die Mehrkosten trägt in diesem Fall der Auftraggeber.
6.3 In Anlehnung an die UPS-AGB sind offensichtliche Transportschäden - wenn möglich - sofort, oder spätestens bei nationalen Sendungen innerhalb von 3 Werktagen und bei internationalen Sendungen 4 Werktagen an Airbag24 unter Vorlage geeigneter Nachweise schriftlich anzuzeigen.
6.4 Alle Rücksendungen des Auftraggebers erfolgen auf dessen Kosten. Hat die Fa. Airbag24 den Grund der Rücksendung zu vertreten (z.B. Garantiefall), so übernimmt sie nur dann die Kosten für die Rücksendung, wenn sie das Paket nach vorheriger Absprache abholen lassen hat (kostenlos nur innerhalb Deutschland). Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.5 Airbag24 ist nicht verpflichtet, unfreie Sendungen entgegen zu nehmen. Im Fall, dass ein unfreies Paket trotzdem angenommen wurde, werden dem Auftraggeber in jedem Fall diese Kosten in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Sendungen, welche beim Zoll gelagert wurden.
6.6 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände für den Paketdienst oder aber auch für die Lieferanten von Airbag24 unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird Airbag24 für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht befreit. 6.7 Airbag24 haftet nicht für Transportschäden, die an der zu Airbag24 gesandten Ware, insbesondere wegen einer unzureichenden Verpackung, entstanden sind.
6.8 Lehnt der Auftraggeber die Annahme der gelieferten Ware ab oder war er bei allen drei Lieferungsversuchen durch UPS nicht anwesend, so dass das Paket nicht ausgeliefert werden konnte, trägt er die zusätzlichen Versandkosten für die erneute Zusendung. Die Verweigerung der Annahme bedeutet nicht die Auflösung des Vertrages. Airbag24 verpflichtet sich, die Ware 6 Monate lang zu behalten. Wird nach Ablauf dieser Frist die Rechnung immer noch nicht beglichen, so wird das Teil versteigert und der Erlös mit dem Anspruch aufgerechnet.
6.9 Hat der Auftraggeber nicht die korrekte Versandadresse im Auftrag angegeben, so ist er verpflichtet, die zusätzliche Gebühr für die Korrektur der Adresse, die Airbag24 an den Paketdienst entrichten muss, zu erstatten.
6.10 Versendet Airbag24 auf Verlangen des Käufers das reparierte Anzeigeinstrument zu einem anderen Ort als an die Anschrift des Auftraggeber, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald Airbag24 die Sache dem Spediteur ausgeliefert hat. Das gleiche gilt sobald Airbag24 die Ware an die von dem Auftraggeber zur Abholung bestimmte Person ausgeliefert hat.
§7 Zahlungsbedingungen
7.1 Nachnahme (Nur innerhalb Deutschlands): Rechnungen sind ohne jeglichen Abzug bei Übersendung des reparierten Gegenstandes bar an den UPS Zusteller zu begleich. Schecks, Wechsel, Kreditkarten oder sonstige Zahlungskarten werden nicht akzeptiert.
7.2 Vorkasse: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Erfolgt die Vorauszahlung nicht innerhalb einer von Airbag24 gesetzten Frist, gilt der Vertrag trotzdem als zustande gekommen. Wird der Betrag auch nach weiteren Mahnungen nicht beglichen, geht das Gerät in den Eigentum von Airbag24.
§8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Geschäftsverbindungen mit Airbag24 getilgt hat.
§9 Gewährleistung, Schadensersatz
9.1 Gewährleistungsansprüche in Bezug auf die Reparatur der revidierten Geräte verjähren nach zwei Jahren, gerechnet ab dem Rechnungsdatum. Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche für Ersatzteile richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Im Falle von Mängeln der Reparatur ist Airbag24 nach seiner Wahl berechtigt, die fehlerhafte Reparatur nachzubessern, die von Airbag24 ersetzten Teile auszutauschen oder eine Gutschrift anzubieten. Für die Ausbesserung und das ersetzte Teil leistet Airbag24 in der gleichen Weise Gewähr, wie für die ursprüngliche Reparatur. Der Auftraggeber ist erst nach dem zweiten Fehlschlagen der Nachbesserung oder Austausch der ersetzten Teile berechtigt, Minderung oder Rücktritt des Vertrages zu verlangen. In diesem Fall wird dem Auftraggeber der bereits bezahlte Betrag zurückerstattet.
9.3 Voraussetzung für die Gewährleistung ist, dass das fehlerhafte Teil durch Airbag24 besichtigt und überprüft werden kann und deshalb an Airbag24 zur Nachbesserung eingesandt wird. Ersetzte Teile gehen in Eigentum von Airbag24 über.
9.4 Die Gewährleistungspflicht besteht nicht bzw. sie erlischt beim Siegelbruch und wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von Airbag24 beseitigt werden.
9.5 Airbag24 ersetzt keine Aufwendungen des Auftraggebers im Zuge der Nachbesserung, insbesondere nicht den Aus- und Einbau, Kosten für einen Leihwagen, neue Teile oder Geräte oder den Aufpreis für Expresssendungen oder Samstagzustellung. Airbag24 erklärt sich lediglich bereit, die Kosten für den normalen Versand an den Auftraggeber zu übernehmen (kostenloser Versand nur innerhalb Deutschland). Airbag24 übernimmt auch die Kosten für den Rückversand an Airbag24, aber nur wenn Airbag24 beauftragt wurde, das Teil von dem Spediteur seiner Wahl abholen zu lassen (kostenlos nur innerhalb Deutschland).
§10 Haftung für Folgeschäden und Fahrzeuggewährleistung
10.1 Die Haftung für Schäden an anderen Teilen des Fahrzeugs und Folgeschäden, die nicht auf eine fehlerhafte Reparatur durch Airbag24 zurückzuführen sind (z.B. Einbauschäden, die vom Auftraggeber verursacht wurden etc.), wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§11 Datenschutz
11.1 Airbag24 ist berechtigt, die Daten der Auftraggeber zum Zwecke der Abwicklung von Aufträgen, Anfragen und Angeboten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.
11.2 Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) §4, Abs. 1. u. 2, werden eingehalten. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und an Dritte nicht weitergegeben.
§12 Teilnichtigkeit
12.1 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so ist die Geltung der übrigen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt.
AGB für Simulatoren
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Airbag 24 Airbagsysteme. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
3. Lieferbedingungen
Die Höhe der Versandkosten (z.B. In- und Ausland) entnehmen Sie bitte den Versandkosten. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Airbag 24 Airbagsysteme, Schönefelder Chaussee 73, 12524 Berlin, Deutschland zu den nachfolgend genannten Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr, außer an Feiertagen. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können. Packstationen werden nicht beliefert. Der Versand erfolgt unter dem Vorbehalt, dass alle Angaben, insbesondere der Fahrgestellnummer.
4. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands möglich): Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme berechnen wir eine Nachnahmegebühr in Höhe von 12,50 Euro.
5. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Unternehmer haben kein freiwilliges Widerrufsrecht. Dies gilt nur, wenn die Ware ungeöffnet zurückgesandt werden kann. Geöffnete Ware gilt als „gebraucht“ und der Widerruf wird daher nicht akzeptiert.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
7. Transportschäden
Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Hierbei ist zu beachten, dass ein Fehlerprotokoll schriftlich an uns zu übersenden ist um die Fehlfunktion des Simulators zu überprüfen. Die Kosten hierfür werden NICHT übernommen. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Hierbei ist zu beachten, dass ein Fehlerprotokoll schriftlich an uns zu übersenden ist um die Fehlfunktion des Simulators zu überprüfen. Die Kosten hierfür werden NICHT übernommen. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Im Falle einer Ersatzlieferung übernimmt Airbag24 keinerlei Kosten für den zusätzlichen Aufwand, insbesondere nicht für weitere Werkstatttermine oder Kosten für eine Diagnose.
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung bei Garantieversprechen, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
11. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz